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VwGH 28. 10. 1994, 92/17/0046 (WIRTSCHAFTSLENKUNG)

JudikaturWIRTSCHAFTSLENKUNGZfV 1996/2081ZfV 1996, 771

§ 13 Abs 2 Z 5 MOG idF BGBl 1987/138 (Einzugs- und Versorgungsgebiete; Ausnahme von der Lieferpflicht an den zuständigen Be- und Verarbeitungsbetrieb im Falle der Selbstversorgung ua von Krankenanstalten)

§ 13 Abs 2 Z 5 MOG idF BGBl 1991/380 (ebenso; AusnahmeBew nicht rückwirkend; AusnahmeBew aus Gründen der Billigkeit, Begriff wie in § 20 BAO )

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