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VwGH 29. 8. 1995, 94/05/0190 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1996/2016ZfV 1996, 758

§ 18 Abs 4 AVG (Ausfertigungen; leserliche Beifügung des Namens des Genehmigenden; Mindesterfordernis für Bescheid; Benützungsbewilligung ohne leserliche Beifügung des Namens)

§ 44a Z 1 VStG (Straferkenntnis, Spruch, Inhalt; als erwiesen angenommene Tat; Tatzeitraum bei Dauerdelikt; Rechtswidrigkeit, wenn Tatzeitraum überschießend angenommen)

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