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VwGH 28. 9. 1995, 95/06/0044 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/1989ZfV 1996, 754

§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG (Bescheidbeschwerde, Erkenntnis; Aufhebung des angefochtenen Bescheides zum Teil; bestätigender Berufungsbescheid im aufsichtsbehördlichen Verfahren bezüglich zweiteiligen Gemeindebescheids)

VwGH 28.09.1995, 95/06/0044

Der in Instanzenzug erlassene GdB sprach über einen erstinst Abtragungsauftrag ab (Aufhebung des Auftrags) und erteilte gleichzeitig die BauBew. Die Aufsichtsbeh 1. Inst hob den B unter Berufung auf § 68 Abs 1 Z 1 und 4 AVG auf; mit dem angef B wurde dieser B dahingehend abgeändert, dass die Aufhebung nur auf § 68 Abs 1 Z 1 AVG (Unzuständigkeit der Gd-Beh) gestützt wurde. Da hinsichtl der Berufung über den Abtragungsauftrag die Zuständigkeit des Gd-Vorstandes gegeben war, insoweit Aufhebung wegen inhaltl Rechtswidrigkeit.

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