vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 22. 3. 1995, 94/03/0302 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/1976ZfV 1996, 752

Art 131 B-VG (Beschwerderecht; Verbrauch durch Einbringung der ersten Beschwerde; Unzulässigkeit der Einbringung weiterer Beschwerden)

VwGH 22.03.1995, 94/03/0302

Aus Art 131 B-VG folgt der Grundsatz, dass das BeschwRecht des Bf durch die Einbringung der ersten Beschw verbraucht ist. Die Einbringung mehrerer Beschw gegen dens B ist unzulässig, sodass eine weitere eingebrachte B infolge Erschöpfung des BeschwRechtes zurückzuweisen ist (vgl die in Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, auf Seite 450 angeführten Judikaturhinweise). Zurückw.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!