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VfGH 1. 12. 1995, G 80/94 (KRANKENANSTALTEN)

JudikaturKRANKENANSTALTENZfV 1996/1762ZfV 1996, 650

§ 27 Abs 4 KAG (Bestimmung von ua weiteren Entgelten in der Sonderklasse neben den Pflegegebühren und von Beiträgen für die ambulatorische Behandlung durch Landesgesetzgebung)

§ 27 Abs 5 KAG (Verbot, anderes als gesetzlich vorgesehenes Entgelt von Pfleglingen einzuheben)

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