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VwGH 14. 6. 1995, 95/12/0110 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1996/1503ZfV 1996, 588

§ 55 Abs 1 PG (Besonderheiten der Anrechnung, Anrechnung der bedingten Ruhegenussvordienstzeiten bei Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Voraussetzung ist Erlassung eines Bescheides, keine Prüfung, ob Dienstbehörde hätte einen Bescheid erlassen müssen; Klärung, ob sich der Beamte aufgrund einer rechtswirksamen Erklärung nach § 15 Abs 1 BDG im Ruhestand befindet als Vorfrage)

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