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VwGH 25. 4. 1995, 92/05/0243 (ABFALLWIRTSCHAFT)

JudikaturABFALLWIRTSCHAFTZfV 1996/1410ZfV 1996, 560

§ 3 Bgld MüllG (Vorschriften für Hausmüll; keine Anwendung bei Genehmigung einer Bauschuttdeponie)

§ 19 Abs 2 und 3 Bgld MüllG (Art der öffentlichen Müllbeseitigungsanlage, Festsetzung unter Bedachtnahme auf Stand der technischen Entwicklung, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit; Möglichkeit der Beseitigung oder Verwertung einzelner Arten von Sondermüll; kein subjektives Recht)

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