§ 4 Abs 3 Sbg EinforstungsrechteG 1986 (Übertragung von Nutzungsrechten von der berechtigten Liegenschaft auf eine andere; Verfügung der Übertragung auf Antrag des Berechtigten; Unzulässigkeit eines Feststellungsbegehrens)
VwGH 14.03.1995, 92/07/0186
§ 4 Abs 3 Sbg EinforstungsrechteG sieht eine rechtsgestaltende E der Beh vor, die nicht auf dem Wege eines Feststellungsbegehrens vorweggenommen werden kann. Der vom Bf eingeschlagene Weg eines Feststellungsbegehrens erwies sich somit in diesem Umfang als unzul, weil auf dem Wege der Feststellung des bestehenden Rechtszustandes nur dieser beurteilt, nicht aber eine von ihm abweichende Rechtsgestaltung, wie vom Bf begehrt, vorgenommen werden durfte.
