§§ 1, 7 und 14 DSG
Bescheid der DSK v 25.10.1995, 120.499
LS Einfachgesetzliche Bestimmungen sind entsprechend dem Grundsatz der verfassungskonformen Interpretation so auszulegen, dass sie dem Grundrecht auf Datenschutz entsprechen.
§§ 1, 7 und 14 DSG
Bescheid der DSK v 25.10.1995, 120.499
LS Einfachgesetzliche Bestimmungen sind entsprechend dem Grundsatz der verfassungskonformen Interpretation so auszulegen, dass sie dem Grundrecht auf Datenschutz entsprechen.