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VfGH 30. 11. 1995, B 665/95 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1996/1392ZfV 1996, 502

Art 86 B-VG (Richterernennung, Besetzungsvorschläge der Personalsenate nicht bindend)

Art 130 Abs 2 B-VG (Ermessen, Auswahlermessen)

§ 8 AVG (Parteien; Bewerberkonkurrenz um Richterplanstelle, keine Verwaltungsverfahrensgemeinschaft der in den Besetzungsvorschlägen gereihten Bewerber, keine Parteistellung)

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