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VfGH 11. 10. 1995, V 27/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/1387ZfV 1996, 501

Art 139 Abs 1 B-VG (Verordnungsprüfung, Erkenntnis, Wirkung; Prüfung der gleichen Bestimmung im Hinblick auf andere Bedenken)

VfGH 11.10.1995, V 27/95

(S Verfassungsrecht)

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