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VfGH 25. 9. 1995, G 37/95 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/1378ZfV 1996, 498

Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung, Präjudizialität, ges Organisationsvorschriften für das Verf zur Erlassung einer Verordnung; Prüfung der Norm losgelöst von den Aspekten des Anlassfalles)

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag; Legitimation keine, Verwaltungsrechtsweg gegen Beitragsvorschreibung möglich und zumutbar; Best über Beschlussfassung über eine PromillesatzV nach dem Tir TourismusG 1991)

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