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VfGH 25. 9. 1995, B 1883/94 (RUNDFUNKRECHT)

JudikaturRUNDFUNKRECHTZfV 1996/1347ZfV 1996, 490

§ 2 RFG (Aufgaben des ORF, Objektivitätsgrundsatz)

§ 27 Abs 1 Z 1 lit a RFG (Kommission zur Wahrung des RFG, Entscheidung über Beschwerden einer Person, die durch Rechtsverletzung unmittelbar geschädigt zu sein behauptet; keine Beurteilung, ob Rundfunk-Bedienstete ein Medieninhaltsdelikt zu verantworten haben)

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