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VfGH 12. 10. 1995, B 1166/93 (MEINUNGÄUSSERUNGSFREIHEIT)

JudikaturMEINUNGÄUSSERUNGSFREIHEITZfV 1996/1328ZfV 1996, 486

Keine Verletzung (Bescheid)

VfGH 12.10.1995, B 1166/93

Keine Verletzung durch Verhängung einer Disziplinarstrafe über einen Staatsanwalt wegen Missachtung der Dienstpflichten gemäß dem BDG 1979 durch Bezichtigung des BMJ des Missbrauchs der Amtsgewalt (s Dienstrecht).

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