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VfGH 21. 6. 1995, G 294/94, G 11/95 (MASS- EICH- UND NORMENWESEN)

JudikaturMASS- EICH- UND NORMENWESENZfV 1996/1325ZfV 1996, 484

§ 1 Abs 1 PunzierungsG (Mindestfeingehalt von Goldgegenständen 585 Tausendstel)

§ 1 Abs 3 PunzierungsG (Anwendung des G auf im Reiseverkehr eingeführte Gegenstände nur, wenn für Zwecke des Handels oder der gewerbl Verwendung)

§ 14 Abs 2 PunzierungsG (Zerschlagung von Edelmetallgegenständen, die den Mindestfeingehalt nicht erreichen)

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