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VfGH 4. 12. 1995, K I-11/94 (KULTUSWESEN)

JudikaturKULTUSWESENZfV 1996/1321ZfV 1996, 483

§ 2 erster Satz AnerkennungsG (Anerkennung als Religionsgesellschaft, Rechtsanspruch, durch „Cultusminister“ mittels Verordnung; Abw des A der Proponenten mittels Bescheides, Möglichkeit der Säumnisbeschwerde)

VfGH 04.12.1995 K I-11/94

(S Verfassungsgerichtsbarkeit)

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