vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH 25. 9. 1995, B 200/94 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 1996/1307ZfV 1996, 481

Verletzung (Bescheid)

VfGH 25.09.1995, B 200/94

Verletzung durch Festsetzung des Pflegegebührenersatzes an eine öff geistl Krankenanstalt für Zeiträume bis einschließl Oktober 1992 aufgrund der im Krnt Landes-Krankenanstaltenplan festgestellten Gleichartigkeit oder annähernden Gleichwertigkeit von öff Krankenanstalten infolge gröbl Verkennens der Rechtslage; keine Anwendbarkeit des am 1. 1. 1993 in Kraft getretenen Krnt Landes-Krankenanstaltenplanes auf davor liegende Sachverhalte (S Krankenanstalten).

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!