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VfGH 12. 10. 1994, B 1542/93 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1996/1294ZfV 1996, 478

§ 35 FrG (Zurückschiebung, Einreise unter Umgehung der Grenzkontrolle und Betretung binnen sieben Tagen, Zurückschiebung nur in Staat aus dem eingereist, Verweis auf § 10 FrPolG idF BGBl 190/1990 )

§ 37 FrG (Verbot der Abschiebung, Zurückschiebung oder Zurückweisung; Ungarn, Verfolgungssicherheit)

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