§ 10 AVG (Vertreter; fristgebundene Verfahrenshandlung, Zeitpunkt der Begründung der Vollmacht)
VwGH 24.02.1995, 94/09/0296
Die bel Beh hat übersehen, dass zu unterscheiden ist zw dem Fall, dass ein Vollmachtsverhältnis schon im Zeitpunkt der fristgerechten Verfahrenshandlung bestanden hat und erst nachträgl beurkundet wird, und einer erst nachträgl Begr eines solchen Vollmachtsverhältnisses (vgl dazu die bei Hauer/Leukauf, Handbuch des österr VerwVerf4, 148, angeführten Erk des VwGH). Die bish Erklärungen der Bfin dazu lassen, wie gezeigt, beide Möglichkeiten offen. In dem zur Beseitigung von Unklarheiten bei der vorliegenden Berufungserhebung dienenden ErmittlungsVerf durfte diese Frage nicht unaufgeklärt bleiben. Aufhebung wegen inhaltl Rechtswidrigkeit.
