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VwGH 20. 9. 1994, 92/05/0232 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVERFASSUNGSRECHTZfV 1996/1125ZfV 1996, 442

Art 10 Abs 1 Z 1 B-VG (Kompetenzen Bund - Länder; Baurecht, Bergwesen; salvatorische Klausel in Bauordnung; Anwendung der Bauordnung je nach Ausschöpfung der Bundeskompetenz)

Art 15 Abs 1 B-VG (ebenso; Baurecht)

§ 1 Abs 2 Nö BauO (salvatorische Klausel; keine Berührung anderer Zuständigkeiten durch dieses Gesetz, keine Berührung von Vorschriften, die zusätzlich zur Bauordnung anzuwenden; demonstrative Aufzählung von ausschließlichen Bundeskompetenzen; Bergwesen; Anwendbarkeit der Bauordnung je nach Ausschöpfung der Bundeskompetenz)

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