VwGH 21. 2. 1995, 94/07/0119 bis 0122, 0139 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/1123ZfV 1996, 442

Art 140 Abs 7 B-VG (Aufhebung eines Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit; Weitergeltung des Gesetzes auf vor der Aufhebung verwirklichte Tatbestände)

VwGH 21.02.1995, 94/07/0119 bis 0122, 0139

(S Landwirtschaft)

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