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VwGH 21. 2. 1995, 92/05/0304 (STRASSENWESEN)

JudikaturSTRASSENWESENZfV 1996/1116ZfV 1996, 438

§ 1 Abs 1 Wr GebrauchsabgG (Gebrauch von öffentlichem Gemeindegrund, der als Verkehrsfläche dient; Gebrauchserlaubnis, Bescheid)

§ 17 Wr GebrauchsabgG (im Gesetz geregelte Aufgaben der Gemeinde; eigener Wirkungsbereich)

Art 10 bis 15 B-VG (Kompetenzen Bund-Länder; Eisenbahnwesen, Straßenwesen; Anwendung des Wr GebrauchsabgabenG nicht auf Eisenbahnanlage)

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