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VfGH 16. 3. 1995, B 2693/94 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/817ZfV 1996, 301

Art 132 B-VG (Säumnisbeschwerde, Zuständigkeit des VwGH, Säumnis bei Bescheiderlassung, nicht bei Verordnungserlassung)

Art 138 Abs 1 lit b B-VG (Kompetenzkonflikt zwischen VwGH und VfGH; verneinender; eigenes Verfahren)

- (Säumnisbeschwerde, keine Zuständigkeit des VfGH)

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