VfGH 26. 9. 1995, B 2055/94 (MEINUNGSÄUSSERUNGSFREIHEIT)

JudikaturMEINUNGSÄUSSERUNGSFREIHEITZfV 1996/805ZfV 1996, 298

Art 10 MRK (Meinungsäußerungsfreiheit; Grenzen; unsachliche und beleidigende Äußerungen eines Rechtsanwaltes in Gerichtsverhandlung gegenüber Verhandlungsrichterin; Angriffs- und Verteidigungsmittel, kein zulässiges)

VfGH 26.09.1995, B 2055/94

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