vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 27. 1. 1995, 94/02/0400 (VERWALTUNGSVERFAHREN)

JudikaturVERWALTUNGSVERFAHRENZfV 1996/761ZfV 1996, 289

§ 66 Abs 4 AVG (Zurückweisung einer Berufung als verspätet; Datum des Poststempels, nicht eingeschriebene Postaufgabe, Risiko des Einschreiters)

VwGH 27.01.1995, 94/02/0400

Eine Partei, die entgegen der allg zu erwartenden prozessualen Vorsicht eine fristgebundene Eingabe nicht „eingeschrieben“ zur Post gibt, sondern ledigl in den Postkasten wirft, nimmt das Risiko auf sich, den von ihr nach der Rsp geforderten Gegenbeweis in Hinsicht auf die Rechtzeitigkeit der Postaufgabe nicht erbringen zu können.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!