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VwGH 25. 1. 1995, 94/12/0252 (DIENSTRECHT)

JudikaturDIENSTRECHTZfV 1996/578ZfV 1996, 249

§ 43 Abs 1 BDG (allgemeine Dienstpflichten des Beamten)

§ 26 GehG (Abfertigung)

§ 30a Abs 1 Z 3 GehG (Verwendungszulage, besonderes Maß der Verantwortung für die Führung der Geschäfte der allgemeinen Verwaltung; Grundsätze für die Bemessung, Anspruch auf Leiterzulage dem Grunde und der Höhe nach durch Gesetz festgesetzt, kein Verzicht auf Bestandteil des Monatsbezuges)

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