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VwGH 17. 11. 1994, 94/06/0147 (BAURECHT)

JudikaturBAURECHTZfV 1996/54ZfV 1996, 64

§ 4 Abs 1 Stmk KanalG 1988 (Anschlussverpflichtung)

§ 4 Abs 5 Stmk KanalG 1988 (ebenso; Ausnahmen; bescheidmäßige Bewilligung, wenn schadlose Entsorgung gewährleistet; neue Entscheidung nach rechtskräftiger Abweisung, wenn neue Kläranlage verwendet)

§ 68 Abs 1 AVG (rechtskräftig entschiedene Sache; neuerlicher Antrag, Zurückweisung; keine bei maßgeblicher Änderung des Sachverhalts; Verwendung einer neuen Kläranlage, neue Entscheidung über Anschlusspflicht nach Kanalgesetz)

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