§ 9 Abs 2 WählerEvG (Änderung der Wählerevidenz, Streichung wegen Verlustes des Wahlrechtes zum Nationalrat, Verständigung; hier Information des Bürgermeisters über Rechtslage, individuell-normativer Inhalt, keiner)
VfGH 28.06.1995, B 1573/95
Zurückw der Beschw gegen eine Mitteilung des Magistrats Sbg betr die befristete Streichung des Bf aus der Wählerevidenz der Stadt Sbg infolge gerichtl Verurteilung.
