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VfGH 13. 6. 1995, V 74/94 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/510ZfV 1996, 184

§ 15 Abs 2 VfGG (Antrag, Voraussetzungen, ua die Darstellung des Sachverhalts, aus dem der Antrag hergeleitet wird)

§ 57 Abs 2 VfGG (Verordnungsprüfung, Antrag des UVS, Präjudizialität, Dartuung; Konkretisierung der dem Antrag zugrunde liegenden anhängigen Rechtssache)

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