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VfGH 19. 6. 1995, G 223/94 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/500ZfV 1996, 182

Art 140 Abs 1 B-VG (Gesetzesprüfung, auf Antrag eines unabhängigen Verwaltungssenates; Präjudizialität, keine nach Ablauf der Entscheidungsfrist, da Bescheid ex lege als aufgehoben gilt)

§ 51 Abs 7 VStG (Berufung, Entscheidungsfrist 15 Monate ab Einbringung)

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