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VfGH 30. 11. 1994, G 91/93 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/496ZfV 1996, 181

Art 139 Abs 1 letzter Satz B-VG (Verordnungsprüfung, Individualantrag; Legitimation keine, Rechtssphäre berührt, aber Verwaltungsrechtsweg vorgesehen und zumutbar; Transitvertrag und VerwVereinbarung über Ökopunktesystem)

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung; wie vorhin)

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