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VfGH 24. 6. 1994, G 39/92 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/495ZfV 1996, 181

Art 140 Abs 1 letzter Satz B-VG (Gesetzesprüfung, Individualantrag; Legitimation keine, Rechtssphäre nicht berührt, bloß faktische Auswirkungen unmaßgeblich; Regelung des freien Samstags an Volksschulen in Vlbg)

§ 2 Abs 5 Vlbg PflichtschulzeitG 1979 (Schuljahr, alle Tage des Jahres mit Ausnahme jener nach §§ 3 und 4 sind Schultage)

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