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VfGH 6. 3. 1995, B 2460, 2461/94, (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERFASSUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/489ZfV 1996, 179

§ 86 VfGG (Klaglosstellung des Bf; Einstellung des Verf als gegenstandslos infolge Aufhebung des angef B und Feststellung der Zivildienstpflicht durch die bel Beh sowie der dadurch bewirkten materiellen Derogation des vorangegangenen Bescheides; Kostenzuspruch)

§ 88 VfGG (Kosten, Zuspruch an den klaglos Gestellten)

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