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VfGH 16. 12. 1994, V 123/94, 167/94, 168/94, 298/94 (STRASSENPOLIZEI)

JudikaturSTRASSENPOLIZEIZfV 1996/478ZfV 1996, 177

§ 20 Abs 2 StVO (Fahrgeschwindigkeit, Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet)

§ 43 Abs 1 u Abs 2 StVO (Verkehrsverbote, Verkehrserleichterungen und Hinweise, Verordnung; Gesetzwidrigkeit der eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 30 km/h für das gesamte Stadtgebiet verfügenden Verordnung)

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