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VfGH 29. 11. 1994, K I-2/94, (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 1996/475ZfV 1996, 176

§ 101 ASVG (rückwirkende Herstellung des ges Zustandes bei Geldleistungen; Zuständigkeit des LH zur E über den Einspruch gegen den die Herstellung des ges Zustandes versagenden B des SozVersTrägers)

Art 138 Abs 1 lit a B-VG (Kompetenzkonflikt; zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden)

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