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VfGH 12. 6. 1995, B 1741/94 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturSOZIALVERSICHERUNGZfV 1996/470ZfV 1996, 174

§ 412 Abs 1 ASVG (Einspruch; Bezeichnung des Bescheids, gegen den er sich richtet, und begründeter Entscheidungsantrag; Behauptung der Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage ausreichend für begründeten Entscheidungsantrag)

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