- V BMöWV betreffend die Zuordnung von Frequenzen zur Veranstaltung von Rundfunk (Frequenznutzungsplan) (Zuweisung von Frequenzen; Wien 2 Frequenzen; Individualantrag im Hinblick auf die Erlassung von Bescheiden gegenüber dem Antragsteller, die bekämpft werden können und auch bekämpft wurden, unzulässig)
VfGH 12.06.1995, V 44/95, V 43/95
