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VfGH 29. 6. 1995, B 83/95 (PERSÖNLICHE FREIHEIT)

JudikaturPERSÖNLICHE FREIHEITZfV 1996/465ZfV 1996, 173

Verletzung (Bescheid)

VfGH 29.06.1995, B 83/95

Verletzung im Recht auf persönliche Freiheit durch die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Fortsetzung der Schubhaft; keine Zustellung des Bescheides des UVS an den Beschwedeführer innerhalb der einwöchigen Entscheidungsfrist.

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