Verletzung (Verwaltungsakt)
VfGH 16.06.1995, B 395/93
Verletzung im Recht auf Gehör durch ein unabhängiges und unpartei Gericht durch E der Schiedskomm gem der Krnt KAO über die Höhe der seitens der SozVersTräger an eine öff geistl Krankenanstalt zu leistenden Pflegegebührenersätze infolge Annahme einer Bindung an einen von der Krnt LReg erlassenen GleichstellungsB; keine Unparteilichkeit eines Tribunals wegen Ernennung von Schiedsrichtern durch die Parteien bei gleichem Einfluss beider Parteien auf die Zusammensetzung des Gremiums (s Krankenanstalten).
