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VfGH 16. 6. 1995, B 1583/93 (KRANKENANSTALTEN)

JudikaturKRANKENANSTALTENZfV 1996/451ZfV 1996, 170

§ 28 Abs 4 KAG idF BGBl 1991/701 (Pflege- und Sondergebühren, Entrichtung von den Sozialversicherungsträgern an die Träger der Krankenanstalten)

§ 28 Abs 12 KAG idF BGBl 1991/701 (Vertrag, Nichtzustandekommen innerhalb von 2 Monaten ab Aufkündigung, Entscheidung durch Schiedskommission)

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