VfGH 14. 12. 1994, B 2160/93 (GLEICHHEIT)

JudikaturGLEICHHEITZfV 1996/439ZfV 1996, 168

Keine Verletzung

VfGH 14.12.1994, B 2160/93

Keine Bedenken gegen eine rückwirkende Best der Nov 1994 zum Stmk TourismusG 1992 mangels vertrauensverletzender Wirkung (s Fremdenverkehrsrecht).

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