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VfGH 10. 3. 1995, V 52/94 (GEWERBERECHT)

JudikaturGEWERBERECHTZfV 1996/437ZfV 1996, 168

§ 3 Abs 1 Z 3 GelVerkG (Taxi-Gewerbe, Begriff, Personenbeförderung mit Pkw, die zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereitgehalten werden)

§ 10 Abs 1a und 1b GelVerkG (Vorschriften über die nach Eigenart des Gewerbes erforderlichen Betriebs- und Beförderungsbedingungen, Verordnung)

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