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VfGH 15. 3. 1995, B 1369/94 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturFREMDENPOLIZEIZfV 1996/423ZfV 1996, 162

§ 41 FrG (Schubhaft)

§ 51 FrG (Beschwerde an den Unabhängigen Verwaltungssenat)

Art 5 Abs 2 MRK (Festnahme, Unterrichtung über Gründe der Festnahme und Beschuldigungen in ihm verständlicher Sprache in möglichst kurzer Frist; hier erste Einvernahme in verständlicher Sprache nach zwei Wochen; Einvernahme vor Übergabe an österreichische Behörden durch deutsche Behörden, keine Information über Gründe der Festnahme in Österreich)

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