VfGH 22. 6. 1995, G 297/94 (ERWERBSAUSÜBUNGSFREIHEIT)

JudikaturERWERBSAUSÜBUNGSFREIHEITZfV 1996/418ZfV 1996, 161

Verletzung (Gesetz)

VfGH 22.06.1995, G 297/94

§ 39 Abs 2 lit b Tir ROG 1994 verstößt gegen die gem Art 6 StGG gebotene Adäquanz eines Eingriffs mangels ges Bedingungen für den im öff Interesse liegenden Eingriff.

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