§ 39 Abs 2 lit b Tir ROG 1994 (Gewerbe- und Industriegebiet; Verordnungsermächtigung; generelle Möglichkeit, bestimmte Arten von Betrieben für unzulässig zu erklären; Verstoß gegen Art 18 Abs 2 B-VG, da keine Determinierung des Betriebsverbotes besteht; Verstoß gegen die gemäß Art 6 StGG gebotene Adäquanz eines Eingriffs)
Art 18 Abs 2 B-VG (Verbot einer formalgesetzlichen Delegation von Verordnungsbefugnissen)
