vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 25. 10. 1994, 94/07/0027 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 1996/328ZfV 1996, 135

§ 9 Abs 2 u 4 VStG (verantwortlicher Beauftragter, Bestellung; Zustimmungserklärung, Bezeichnung der juristischen Person, Nachweis der Zuweisung einer entsprechenden Anordnungsbefugnis)

VwGH 25.10.1994, 94/07/0027

1. Im BeschwFall hat die F Sch GesmbH eine mit 9. 1. 1991 datierte, vom Bf unterfertigte Zustimmungserklärung vorgelegt, mit welcher der Bf seine ausdrückl Zustimmung erteilt, dass er gem § 9 Abs 2 VStG die Verantwortung für die Einhaltung der VerwVorschriften im Markt B, V-Straße 113, übertragen erhalte.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!