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VwGH 18. 10. 1993, 93/10/0143-0151 (VERWALTUNGSSTRAFRECHT)

JudikaturVERWALTUNGSSTRAFRECHTZfV 1996/319ZfV 1996, 133

§ 5 Abs 2 VStG (Schuld, entschuldbarer Rechtsirrtum; Sorgfalts- und Erkundigungspflicht, begründete Rechtsanschauung des Bf aufgrund eines vorangegangenen gerichtl Freispruches; Falschbezeichnung von Lebensmitteln)

§ 74 Abs 1 LMG (Übertretung, Inverkehrbringen falsch bezeichneter Lebensmittel)

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