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VwGH 4. 3. 1994, 93/02/0295 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/314ZfV 1996, 132

§ 31 Abs 3 VStG (Strafbarkeitsverjährung, Unzulässigkeit eines bestätigenden BerufungsB)

VwGH 04.03.1994, 93/02/0295

Ist Verjährung eingetreten, darf auch kein das erstinstanzl StrafErk bestätigender BerufungsB ergehen (VwGH 05.12.1977, Slg 9447/A; 10.10.1990, 90/03/0187).

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