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VwGH 20. 10. 1994, 94/06/0202 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/300ZfV 1996, 129

§ 27 VwGG (Säumnisbeschwerde; Säumnis der obersten anrufbaren Verwaltungsbehörde; Wegfall der Entscheidungspflicht der Behörde, Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens; Aufhebung eines Gemeindebescheids durch die Vorstellungsbehörde, Aufhebung der Aufhebung durch den Verwaltungsgerichtshof aufgrund Beschwerde der Gemeinde; vor Zustellung dieses Erkenntnisses Säumnisbeschwerde durch Partei des nach der Aufhebung des Gemeindebescheids wieder offenen Gemeindeverfahrens; Beschwerde zunächst zulässig, ab Zustellung des VwGH-Erkenntnisses aber Wegfall der aufhebenden Entscheidung, Gemeindebescheid wieder Bestandteil der Rechtsordnung, Wegfall der Säumnis der Gemeindebehörde)

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