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VwGH 18. 10. 1993, 93/10/0183 (VERWALTUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVERWALTUNGSGERICHTSBARKEITZfV 1996/283ZfV 1996, 126

Art 132 B-VG (Säumnisbeschwerde, Verletzung der Entscheidungspflicht; keine Säumnisbeschwerde bei Verletzung der Auskunftspflicht)

§ 27 VwGG (ebenso)

§ 63 Abs 1 VwGG (aufhebendes Erk des VwGH, Bindung an dessen Rechtsanschauung)

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